Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der First Aid Gruppe®

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der „First Aid Gruppe®“ (nachfolgend „Auftragnehmer“) in ihren Geschäftsbereichen:

• Müller Sanitätsdienst

•  Müller Security 

• Personalvermittlung & Personalleasing First Aid geschlossen werden. Sie gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Leistungserbringung

2.1 Müller Sanitätsdienst

Der Auftragnehmer erbringt medizinische Absicherungsleistungen. Die medizinische Versorgung erfolgt nach aktuellem Stand der Notfallmedizin. Der Auftraggeber ist für die Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen verantwortlich, sofern nicht anders vereinbart.

2.2  Müller Security 

Sicherheitsleistungen werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbracht. Der Auftragnehmer übernimmt keine hoheitlichen Aufgaben (Polizeiaufgaben).

2.3 Personalvermittlung First Aid

Bei der Personalüberlassung obliegt die fachliche Führung und Weisungsbefugnis beim Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung geltender Arbeitsschutzvorschriften.

3. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Angebote sind, sofern nicht explizit als Festpreis ausgewiesen, freibleibend. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

4. Haftungsbeschränkung und Freistellung

4.1 Haftungsumfang

Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

4.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4.3 Folgeschäden

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4.4 Medizinische Haftung

Im Bereich der Müller Sanitätsdienst ist die Haftung für Behandlungsergebnisse ausgeschlossen, sofern die Maßnahmen unter Einhaltung geltender medizinischer Standards durchgeführt wurden.

4.5 Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Weisungen oder Handlungen entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers beruhen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer rechtzeitig über alle sicherheitsrelevanten Details und Gefahrenquellen zu informieren. Im Bereich Sanitätsdienst sind geeignete Zufahrtswege für Rettungsmittel durch den Auftraggeber freizuhalten.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der First Aid Gruppe® in der Krayenberggemeinde.

7.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (Textform ausreichend).

7.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.